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Die Lügen der Parteien von gestern

Die Lügen der Parteien von gestern
Das haben in den 50er Jahren CDU und SPD ihren Wählern versprochen !!
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Donnerstag, 24. September 2015

Zitat des Tages



Wenn den Deutschen noch so großes Unrecht angetan wird, findet sich doch immer ein obskurer deutscher Professor, der so lange an der Objektivität herumbastelt, bis er bewiesen hat, dass die Deutschen Unrecht getan haben.

Anne Louise Germaine de Staël  
(* 22. April 1766; † 14. Juli 1817) französische Schriftstellerin

Freitag, 9. November 2012

Meinungsfreiheit in der "BRD"

Einem Bezirksschornsteinfeger im Burgenlandkreis wurde der Kehrbezirk entzogen. Zurecht, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dritter Instanz.
Was hat der Mann getan?
Ist er kriminell? Hat er seine Kunden betrogen? Gestohlen? Eine Bank überfallen? Geraubt? Geschlagen? Vergewaltigt? Kinder geschändet? Mit Kinderpornos gehandelt?
Nein! Nichts von dem!
Er hat an genehmigten Demonstrationen teilgenommen und sitzt als Parteiloser für die NPD im Stadtrat von Laucha. Dafür wird er mit einem Berufsverbot bestraft. Etwas anderes ist es ja nicht.
Also muss sich jeder gut überlegen was er tut um seine berufliche Zukunft nicht aufs Spiel zu setzen.
Hatten wir das nicht schon einmal?
Ja, richtig! Ich erinnere mich! In der DDR war es auch so oder so ähnlich!
Wer sich nicht mit dem Staat arrangierte oder zumindest so tat, lief Gefahr sich seine gesamte Zukunft zu verbauen. Genau dort sind wir jetzt angekommen. Man möge über die Geisteshaltung des Schornsteinfegers denken was man will. Dies ist auch nicht der entscheidene Punkt. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik garantiert, dass jeder frei seine Meinung äußern darf. In welcher Form auch immer! Die Willkür dieses Gerichturteils setzt sich darüber hinweg!

ES GIBT KEINE MEINUNGSFREIHEIT IN DER "BRD"!

Parallelen zu einer Olympionikin die das olympische Dorf in London verlassen mußte, weil ihr Freund ein ehemaliges Mitglied der NPD ist, sind garantiert nicht zufällig!

Noch einmal sei es gesagt: Man kann die Freiheit nicht verteidigen, in dem man sie anderen nimmt!






A chimney sweep in the district Burgenlandkreis of the sweeping district has been withdrawn. Rightly, now the Federal Administrative Court in Leipzig in the third instance.
What did the man do?
Is he a criminal? Has he cheated his customers? Stolen? A bank raid? Robbed? Beaten? Raped? Children raped? Traded with child porn?
No! None of this!
He took part in unauthorized demonstrations and sits as a non-party to the NPD in the city council of Laucha. For this he is punished by disbarment. Otherwise it's not.
So everyone has to think hard about what he does to his professional future to gamble.
We had not before?
Yeah, right! I remember! In the GDR, it was like that or something like that!
Who is not with the State arranging or at least pretended to obstruct risked his entire future. Right there we have now reached. You may about the mentality of the chimney sweep think what you want. This is not the deciding point. The Basic Law for the Federal Republic guarantees that everyone can freely express his opinion. In any form whatsoever! The arbitrariness of this court decision is made over it!
  

THERE IS NO FREEDOM OF EXPRESSION IN THE "FRG"!

Parallel to an Olympic athlete who had to leave the Olympic Village in London, because her boyfriend is a former member of the NPD, are guaranteed not accidental!

Once it was said that you can not defend freedom in which one takes them more!


   

Montag, 30. Juli 2012

Wenn das Wahlrecht grundgesetzwidrig ist ...

ist auch das Wahlergebnis grundgesetzwidrig. Daraus folgt, dass unsere Regierung nicht rechtmäßig ist. Wenn die Zusammensetzung unseres Parlamentes grundgesetzwidrig ist, sind auch die von ihm beschlossenen Gesetze nichtig. Und das seit dem 07.05.1956 !
Hier hat es mal jemand aufgedröselt:

http://staseve.wordpress.com/2012/07/30/bundeskanzlerin-und-kabinett-der-bundesrepublik-volkerrechtlich-juristisch-nicht-mehr-im-amt/

Hat das Merkel dies schon geschnallt?

Wie kann ein grundgesetzwidrig zusammengesetztes Parlament grundgesetzkonforme Verhältnisse herstellen? - Gar nicht!

Sonntag, 6. Mai 2012

Selbst schuld?


In Bonn haben etwa 30 Anhänger der Bürgerbewegung "Pro NRW" demonstriert und dabei islamkritische Karikaturen gezeigt. Eine angemeldete Demonstration im Rahmen der zugesicherten Rechte gemäß dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Alles legitim.

Dazu gab es eine Gegendemonstration der Salafisten eine extreme Gruppierung von Islamisten, bekannt durch die Koranverteilungen in Deutschland und Österreich. Es sollen 500 bis 600 gewesen sein.

Die Salafisten griffen die Pro NRW-Demonstranten mit Steinwürfen an. Die polizei ging dazwischen mit dem Ergebnis, dass 2 Polizisten durch Messerstiche schwer und weitere 27 leicht verletzt wurden. Einsatzfahrzeuge wurden beschädigt.

Sicherlich keine überraschenden Ereignisse. Aber wie liest sich das im Focus? Die Pro-NRW-Anhänger seien Schuld, denn sie haben mit islam"feindlichen" Karikaturen provoziert! Natürlich haben sie provoziert. Provokation ist der Sinn jeder Demonstration, sonst kann man sich diese sparen. Wörtlich heißt es in unseren gleichgeschalteten Medien (Zitate blaue Schrift):

    
"Bei einer Demonstration gegen eine islamfeindliche Aktion der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW hat es am Samstag in Bonn Ausschreitungen gegeben. Eine Beamtin und ein Beamter seien durch Messerstiche schwer verletzt worden und würden stationär in einem Krankenhaus behandelt. Die Tatverdächtigen seien vor Ort festgenommen worden. Nun ermittelt eine Mordkommission. 27 weitere Polizisten wurden leicht verletzt. ..."
     
"... Bei den Festgenommenen seien ein Schlagstock sowie Steine und eine Steinschleuder sichergestellt worden. Auch nach dem Ende der Veranstaltung seien Demonstranten weiterhin aggressiv gegenüber der Polizei aufgetreten. ..."
(Anm. von Hannes: Haben die mit Steinen, mit der Schleuder oder mit dem Schlagstock die Messerstiche bei den Polizeibeamten verursacht? Für wie dumm haltet Ihr uns?)

"... Bei den Kundgebungen hatten nach Angaben der Polizei etwa 500 bis 600 Gegendemonstranten weniger als 30 Anhängern von Pro NRW gegenübergestanden. Zu den Steinwürfen von Anhängern der radikal-islamischen Salafisten sei es gekommen, als Pro-NRW-Anhänger islamfeindliche Karikaturen gezeigt hätten. .."

    
"... Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) warf den Rechtsextremisten im WDR-Fernsehen vor, die gewalttätigen Salafisten gezielt provoziert zu haben. Gleichzeitig betonte er die friedliche Haltung der überwiegenden Mehrheit der Muslime. ..."
(Quelle: Focus.de)



Also im Klartext: Wenn man in Deutschland von seinem Demonstrationsrecht Gebrauch macht ist man selbst Schuld, wenn man deswegen ein Messer im Rücken hat oder wenn man den Schädel eingeschlagen bekommt. Soweit ist es schon.

Sehr geehrter Herr Innenminister, ich bitte Sie mal nach Ägypten, nach Libyen, Syrien oder Algerien zu fahren (ich spreche hier gar nicht von Saudi Arabien, Iran oder Pakistan). Stellen Sie sich dort auf einen Marktplatz und verteilen Sie kostenlose Exemplare der Bibel (in arabischer Übersetzung). Das Geld für einhundert Bibel spende ich, wenn Sie dies tun. Sie brauchen allerdings nur ein Ticket für den Hinflug, einen Rückflug wird es nicht geben. Wenn ich mir es recht überlege, nehmen Sie Herrn Wulff gleich mit!


Also, ich habe nichts gegen Muslime (ich kenne auch einen Moslem persönlich). Aber: Wer sich in Deutschland aufhält hat sich an die Gesetze zu halten. Auch wenn sie ihm persönlich nicht gefallen. (Auch mir gefallen nicht alle unsere Gesetze, jedoch halte ich mich daran.) 

    

Mittwoch, 2. Mai 2012

Zitat des Tages



„Wenn der Koran über das deutsche Grundgesetz gestellt wird, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, Deutschland.“
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in der „Bild“-Zeitung vom 22. März 2007 zum Urteil einer Richterin des Frankfurter Amtsgerichts. In einem Scheidungsverfahren hatte sie das Züchtigungsrecht des Mannes gegenüber seiner Frau mit Bezug auf den Koran gerechtfertigt.




"If the Koran is put above the German Basic Law, then I can only say: Good night, Germany."


CDU General Secretary Ronald Pofalla in the "Bild" newspaper of 22 March 2007 to ruling by a judge of the District Court of Frankfurt. In a divorce process, they had justified the right to punish the husband towards his wife with respect to the Koran.


        

Mittwoch, 28. März 2012

Zitat des Tages

"Der polnische Terror in der Ukraine ist heute schlimmer als alles andere in Europa. Aus der Ukraine ist ein Land der Verzweiflung und Zerstörung geworden. Was um so aufreizender ist, als die Rechte der Ukrainer völkerrechtlich gewährleistet sind, während der Völkerbund allen Appellen und Darlegungen gegenüber taub ist und die übrige Welt nichts davon weiß und sich nicht darum kümmert."

Manchester Guardian, 17.Oktober 1930;
nach Ulrich Stern "Die wahren Schuldigen am Zweiten Weltkrieg"





"The Polish terror in Ukraine today is worse than anything in Europe. From the Ukraine has become a country of despair and destruction. What is even more provocative than the rights of Ukrainians are guaranteed under international law, while the League of Nations to all appeals and representations deaf and the rest of the world knows nothing about it and does not care. "
  

Manchester Guardian, October 17, 1930;
by Ulrich Stern, "The real culprits in the Second World War"


Samstag, 28. Januar 2012

Zitat des Tages

“Wenn den Deutschen noch so großes Unrecht angetan wird, findet sich doch immer ein obskurer deutscher Professor, der so lange an der Objektivität herumbastelt, bis er bewiesen hat, daß die Deutschen Unrecht getan haben.”

Baronin de Stael in “De l’Allemagne” (1766-1817)


"If the Germans still so large injustice is done, nevertheless always is a obscur German professor, who tinkers so for a long time at the objectivity, until he proved that did German injustice."

Baronin de Stael in “De l’Allemagne” (1766-1817)

 

Mittwoch, 4. Januar 2012

Zitat des Tages

"Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen - mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen."

Hans Herbert von Arnim, Professor für öffentliches Recht und Verwaltungslehre in Speyer

("Each German has the freedom to obey laws which it never agreed; it may admire the raisedness of the Basic Law, whose validity it never legitimized; it is free to supply politicians to worship, whom no citizen selected ever, and her sumptuously - with its tax funds, over whose use it was never asked. Altogether state and politics are in a condition, from which only occupation optimists or Liar can state, he from the will of the citizens came out.")

 

Montag, 2. Januar 2012

Zitat des Tages

"Der Krieg bietet nicht die geringste Garantie,
daß mit ihm auch das Recht zum Siege geführt werde,
das Gegenteil ist ebenso oft der Fall."

Johann Gottlieb Fichte (1762-1814)

("The war does not offer the smallest warranty,
that with it also the right is led to victories,
the opposite is just as often the case.")


   
    

Samstag, 17. Dezember 2011

Zitat des Tages

Um sicher Recht zu tun, braucht man sehr wenig vom Recht zu wissen. Allein um sicher Unrecht zu tun, muss man die Rechte studiert haben.
Georg Christoph Lichtenberg

(In order to do right surely, one needs to know very few from the right to. However injustice to do over surely, one must have studied the rights.)

Donnerstag, 15. Dezember 2011

Zitat des Tages

"Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet,
dann das Recht, anderen Leuten das zu sagen,
was sie nicht hören wollen."

(" If freedom means anything at all,
then the right to say to other people
what they do not want hear " )


George Orwell (1903-1950)
eigentl. Eric Athur Blair, engl. Schriftsteller