Meinungsfreiheit in der "BRD"

Einem Bezirksschornsteinfeger im Burgenlandkreis wurde der Kehrbezirk entzogen. Zurecht, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dritter Instanz.
Was hat der Mann getan?
Ist er kriminell? Hat er seine Kunden betrogen? Gestohlen? Eine Bank überfallen? Geraubt? Geschlagen? Vergewaltigt? Kinder geschändet? Mit Kinderpornos gehandelt?
Nein! Nichts von dem!
Er hat an genehmigten Demonstrationen teilgenommen und sitzt als Parteiloser für die NPD im Stadtrat von Laucha. Dafür wird er mit einem Berufsverbot bestraft. Etwas anderes ist es ja nicht.
Also muss sich jeder gut überlegen was er tut um seine berufliche Zukunft nicht aufs Spiel zu setzen.
Hatten wir das nicht schon einmal?
Ja, richtig! Ich erinnere mich! In der DDR war es auch so oder so ähnlich!
Wer sich nicht mit dem Staat arrangierte oder zumindest so tat, lief Gefahr sich seine gesamte Zukunft zu verbauen. Genau dort sind wir jetzt angekommen. Man möge über die Geisteshaltung des Schornsteinfegers denken was man will. Dies ist auch nicht der entscheidene Punkt. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik garantiert, dass jeder frei seine Meinung äußern darf. In welcher Form auch immer! Die Willkür dieses Gerichturteils setzt sich darüber hinweg!

ES GIBT KEINE MEINUNGSFREIHEIT IN DER "BRD"!

Parallelen zu einer Olympionikin die das olympische Dorf in London verlassen mußte, weil ihr Freund ein ehemaliges Mitglied der NPD ist, sind garantiert nicht zufällig!

Noch einmal sei es gesagt: Man kann die Freiheit nicht verteidigen, in dem man sie anderen nimmt!






A chimney sweep in the district Burgenlandkreis of the sweeping district has been withdrawn. Rightly, now the Federal Administrative Court in Leipzig in the third instance.
What did the man do?
Is he a criminal? Has he cheated his customers? Stolen? A bank raid? Robbed? Beaten? Raped? Children raped? Traded with child porn?
No! None of this!
He took part in unauthorized demonstrations and sits as a non-party to the NPD in the city council of Laucha. For this he is punished by disbarment. Otherwise it's not.
So everyone has to think hard about what he does to his professional future to gamble.
We had not before?
Yeah, right! I remember! In the GDR, it was like that or something like that!
Who is not with the State arranging or at least pretended to obstruct risked his entire future. Right there we have now reached. You may about the mentality of the chimney sweep think what you want. This is not the deciding point. The Basic Law for the Federal Republic guarantees that everyone can freely express his opinion. In any form whatsoever! The arbitrariness of this court decision is made over it!
  
THERE IS NO FREEDOM OF EXPRESSION IN THE "FRG"!

Parallel to an Olympic athlete who had to leave the Olympic Village in London, because her boyfriend is a former member of the NPD, are guaranteed not accidental!

Once it was said that you can not defend freedom in which one takes them more!

   

Die Sache mit dem Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz steht unter massivem Beschuss. (Es ist natürlich dummes Zeug, dass die Behörde so heißt. Wir haben keine Verfassung der Bundesrepublik Deutschland sondern nur ein Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Eigentlich müsste die Behörde Grundgesetzschutz heissen. Tut sie aber nicht.)
Die Führung wurde ausgetauscht. Offiziell alles wegen der NSU-Pannen.
Ist es wirklich Zufall, wenn zeitgleich klar wird, dass unsere Wahlgesetze seit 1956 grundgesetzwidrig sind und dass zeitgleich ein ESM-Gesetz durch die Instanzen gepeitscht wird, was ganz klar auch dem Grundgesetz widerspricht? Die Feinde des Grundgesetzes sitzen in der Regierung und auf vielen Parlamentssitzen! Dort gehören sie aber wegen des grundgesetzwidrigen Wahlgesetzes gar nicht hin!
Trotzdem werfen Sie unsere Steuergelder und die Steuergelder unserer Kinder, Enkel, Urenkel usw. zum Fenster hinaus!
Der deutsche Michel schaut hilflos zu! 
  

Gesinnungsschnüffelei in der deutschen Olympiamannschaft offensichtlich schlampig ausgeführt!

Oder wie konnte es sonst zu diesem Vorfall kommen?
 
Zitat:
"Ruderin Drygalla verlässt Olympisches Dorf

Die Ruderin Nadja Drygalla hat das Olympische Dorf in London

verlassen. Zuvor war Medienberichten zufolge bekannt

geworden, dass ihr Freund NPDFunktionär und Mitglied einer

Neonazi-Kameradschaft sein soll.

Als Grund für diese Maßnahme gab der DOSB „Erkenntnisse zum privaten

Umfeld“ der 23 Jahre alten Polizistin aus Rostock an. Das teilte der Deutsche Olympische

Sportbund (DOSB) in der Nacht zum Freitag mit.

Die Bild.de berichtet, soll der Freund der Ruderin NPD-Funktionär und Anführer der

Kameradschaft „Nationale Sozialisten Rostock“ sein. Auch soll er Landtagswahlkampf

2011 für die NPD angetreten sein. Auch die ARD berichtete.

„Heute erhielt die Mannschaftsleitung der deutschen Olympia-Mannschaft Erkenntnisse

zum privaten Umfeld der Rudererin Nadja Drygalla. Daraufhin habe ich im Beisein des

Sportdirektors des Deutschen Ruderverbandes (DRV), Herrn Mario Woldt, ein

ausführliches und intensives Gespräch mit unserem Mannschaftsmitglied geführt“, sagte

Michael Vesper, Chef de Mission, laut DOSB-Mitteilung.

Drygalla habe glaubwürdig bekräftigt, dass sie sich zu den Werten der Olympischen Charta und den in der Präambel der DOSB-Satzung niedergelegten Grundsätzen bekenne. Die Ruderin, die im Achter zum Einsatz gekommen war, habe nach dem Gespräch erklärt, dass sie das Olympische Dorf verlassen werde, um die Olympia-Mannschaft nicht zu belasten. „Die Mannschaftsleitung begrüßt diesen Schritt“, sagte Vesper. (Tsp/dapd)"

Quelle:  Der Tagesspiegel


Es kann doch nicht sein, dass das private Umfeld von allen Mitgliedern der Olympiamannschaft nicht gründlich durchleuchtet wurde! Sofort die alten STASI-Mitarbeiter aktivieren! Die haben Erfahrung in soetwas!

Liebe Leute merkt Ihr noch was? Zu welcher Partei der Freund oder die Freundin eines Sportlers gehört geht niemanden etwas an. Alle die das Gegenteil behaupten und entsprechende Maßnahmen ergreifen verletzen die Menschrechte der UN-Charta, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und natürlich die Charta des IOC!
Was hier betrieben wird ist eine Mischung aus STASI- und Nazimethoden einschließlich Sippenhaft. Und das alles im Zeichen der Demokratie? Auf welchem Wege befinden wir uns bei dieser Gesinnungsschnüffelei? Das hat mit Demokratie nichts zu tun!!
Man kann die Freiheit nicht verteidigen, in dem man diese anderen nimmt!

  

Wenn das Wahlrecht grundgesetzwidrig ist ...

ist auch das Wahlergebnis grundgesetzwidrig. Daraus folgt, dass unsere Regierung nicht rechtmäßig ist. Wenn die Zusammensetzung unseres Parlamentes grundgesetzwidrig ist, sind auch die von ihm beschlossenen Gesetze nichtig. Und das seit dem 07.05.1956 !
Hier hat es mal jemand aufgedröselt:

http://staseve.wordpress.com/2012/07/30/bundeskanzlerin-und-kabinett-der-bundesrepublik-volkerrechtlich-juristisch-nicht-mehr-im-amt/

Hat das Merkel dies schon geschnallt?

Wie kann ein grundgesetzwidrig zusammengesetztes Parlament grundgesetzkonforme Verhältnisse herstellen? - Gar nicht!

Ermächtigungsgesetz 2.0: Wir Bürger verlieren heute das Endspiel um unsere Demokratie im Bundestag

Beitrag von Udo Ulfkotte auf kopp-online

Das Haushaltsrecht ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geben es heute zugunsten der EU-Diktatur auf. Das ist wie beim Ermächtigungsgesetz 1933. Ab heute sind wir endgültig keine Demokratie mehr.

weiter hier: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte




    

Hamburger “Nazi”-Demo: Wie Medien lügen – Propaganda und Tatsachenverfälschung wie zu Goebbels Zeiten

Hier wird es auf den Punkt gebracht. Manipulationen der Medien vom Feinsten:

Link:
Hamburger “Nazi”-Demo: Wie Medien lügen – Propaganda und Tatsachenverfälschung wie zu Goebbels Zeiten

Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis oder wie souverän ist Deutschland wirklich?

Immer wieder wird die Souveränität Deutschlands im heutigen Zustand angezweifelt. Wichtiges Indiz ist, dass wir ein Grundgesetz und keine Verfassung haben. Deutsche Politiker betonen gern, dass dies dasselbe wäre. Ist es aber nicht! Insbesondere ist die Bezeichung "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" merkwürdig. Es heißt nicht etwa das "Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland". Dieses "für die" ist ein Hinweis, dass es von aussen kommt.
Noch mehr Hinweise gefällig? Siehe hier:

http://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet

Selbst schuld?

In Bonn haben etwa 30 Anhänger der Bürgerbewegung "Pro NRW" demonstriert und dabei islamkritische Karikaturen gezeigt. Eine angemeldete Demonstration im Rahmen der zugesicherten Rechte gemäß dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Alles legitim.

Dazu gab es eine Gegendemonstration der Salafisten eine extreme Gruppierung von Islamisten, bekannt durch die Koranverteilungen in Deutschland und Österreich. Es sollen 500 bis 600 gewesen sein.

Die Salafisten griffen die Pro NRW-Demonstranten mit Steinwürfen an. Die polizei ging dazwischen mit dem Ergebnis, dass 2 Polizisten durch Messerstiche schwer und weitere 27 leicht verletzt wurden. Einsatzfahrzeuge wurden beschädigt.

Sicherlich keine überraschenden Ereignisse. Aber wie liest sich das im Focus? Die Pro-NRW-Anhänger seien Schuld, denn sie haben mit islam"feindlichen" Karikaturen provoziert! Natürlich haben sie provoziert. Provokation ist der Sinn jeder Demonstration, sonst kann man sich diese sparen. Wörtlich heißt es in unseren gleichgeschalteten Medien (Zitate blaue Schrift):

    
"Bei einer Demonstration gegen eine islamfeindliche Aktion der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW hat es am Samstag in Bonn Ausschreitungen gegeben. Eine Beamtin und ein Beamter seien durch Messerstiche schwer verletzt worden und würden stationär in einem Krankenhaus behandelt. Die Tatverdächtigen seien vor Ort festgenommen worden. Nun ermittelt eine Mordkommission. 27 weitere Polizisten wurden leicht verletzt. ..."
     
"... Bei den Festgenommenen seien ein Schlagstock sowie Steine und eine Steinschleuder sichergestellt worden. Auch nach dem Ende der Veranstaltung seien Demonstranten weiterhin aggressiv gegenüber der Polizei aufgetreten. ..." (Anm. von Hannes: Haben die mit Steinen, mit der Schleuder oder mit dem Schlagstock die Messerstiche bei den Polizeibeamten verursacht? Für wie dumm haltet Ihr uns?)

"... Bei den Kundgebungen hatten nach Angaben der Polizei etwa 500 bis 600 Gegendemonstranten weniger als 30 Anhängern von Pro NRW gegenübergestanden. Zu den Steinwürfen von Anhängern der radikal-islamischen Salafisten sei es gekommen, als Pro-NRW-Anhänger islamfeindliche Karikaturen gezeigt hätten. .."
    
"... Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) warf den Rechtsextremisten im WDR-Fernsehen vor, die gewalttätigen Salafisten gezielt provoziert zu haben. Gleichzeitig betonte er die friedliche Haltung der überwiegenden Mehrheit der Muslime. ..." (Quelle: Focus.de)


Also im Klartext: Wenn man in Deutschland von seinem Demonstrationsrecht Gebrauch macht ist man selbst Schuld, wenn man deswegen ein Messer im Rücken hat oder wenn man den Schädel eingeschlagen bekommt. Soweit ist es schon.

Sehr geehrter Herr Innenminister, ich bitte Sie mal nach Ägypten, nach Libyen, Syrien oder Algerien zu fahren (ich spreche hier gar nicht von Saudi Arabien, Iran oder Pakistan). Stellen Sie sich dort auf einen Marktplatz und verteilen Sie kostenlose Exemplare der Bibel (in arabischer Übersetzung). Das Geld für einhundert Bibel spende ich, wenn Sie dies tun. Sie brauchen allerdings nur ein Ticket für den Hinflug, einen Rückflug wird es nicht geben. Wenn ich mir es recht überlege, nehmen Sie Herrn Wulff gleich mit!

Also, ich habe nichts gegen Muslime (ich kenne auch einen Moslem persönlich). Aber: Wer sich in Deutschland aufhält hat sich an die Gesetze zu halten. Auch wenn sie ihm persönlich nicht gefallen. (Auch mir gefallen nicht alle unsere Gesetze, jedoch halte ich mich daran.) 

    

Zitat des Tages

„Wenn der Koran über das deutsche Grundgesetz gestellt wird, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, Deutschland.“
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in der „Bild“-Zeitung vom 22. März 2007 zum Urteil einer Richterin des Frankfurter Amtsgerichts. In einem Scheidungsverfahren hatte sie das Züchtigungsrecht des Mannes gegenüber seiner Frau mit Bezug auf den Koran gerechtfertigt.




"If the Koran is put above the German Basic Law, then I can only say: Good night, Germany."

CDU General Secretary Ronald Pofalla in the "Bild" newspaper of 22 March 2007 to ruling by a judge of the District Court of Frankfurt. In a divorce process, they had justified the right to punish the husband towards his wife with respect to the Koran.